Epicenter.works: Chatkontrolle – Ein guter Tag für die Privatsphäre
Das österreichische Parlament hat im EU-Unterausschuss für einen verbindlichen Beschluss gestimmt, laut dem die österreichische Bundesregierung dem EU-Vorschlag zu den kontroversen Maßnahmen gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern (besser bekannt als „Chatkontrolle“) nicht zustimmen darf, solange dieser nicht grundrechtskonform ist. Österreich ist das erste Land, das eine so klare Position gegen den Vorschlag der EU-Kommission bezieht.
Netzpolitik.org: Grundrechte gefährdet: Österreich bezieht Stellung gegen Chatkontrolle