Netzpolitik.org: Verhandlungen der EU-Staaten sind festgefahren
Die EU-Kommission will Internetdienste verpflichten, sämtliche Nutzer anlasslos zu durchsuchen. Der Juristische Dienst des Rats hält diese allgemeine und unterschiedslose Chatkontrolle für illegal. Das EU-Parlament will einen Anfangsverdacht voraussetzen.